Bürgerbeteiligung in Wiesbaden

Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungsprozessen in der Landeshauptstadt Wiesbaden wird seit 2016 durch Leitlinien geregelt.
Die Leitlinien, die in einem umfassenden Bürgerbeteiligungsprozess im Jahr 2015 erarbeitet wurden, bilden seitdem die Grundlage für die Durchführung von informellen, d.h. freiwilligen und frühzeitigen Beteiligungsprozessen bei städtischen Vorhaben. <

Wesentliche Inhalte der Leitlinien
Das Regelwerk bezieht sich auf informelle Beteiligungsverfahren bei Vorhaben in fast allen kommunalen Anwendungsbereichen. Formelle Beteiligungsverfahren sollen sich ebenfalls an den definierten Qualitätskriterien für gute Bürgerbeteiligung wie Transparenz, Frühzeitigkeit oder Verbindlichkeit sowie Zielgruppenorientierung und gezielte Einbeziehung von schwer erreichbaren Gruppen orientieren.
Für die Förderung der Bürgerbeteiligung wurde 2016 die fachlich unabhängige Stabsstelle „Wiesbadener Identität. Engagement. Bürgerbeteiligung.“ direkt beim Oberbürgermeister geschaffen. Diese Service- und Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Leitlinien

  • ist Ansprechpartnerin für die Bürgerinnen und Bürger,

  •  erstellt die Vorhabenliste mit relevanten städtischen Projekten mit oder ohne Bürgerbeteiligung,

  • bietet Beratung für Beteiligungskonzepte innerhalb der Verwaltung an,

  •  fördert die Vernetzung der Fachämter untereinander,

  •  sorgt für die Einhaltung der Qualitätsstandards im Prozess der Bürgerbeteiligung und

  • entwickelt die Leitlinien weiter.

Über ein „Initiativrecht“ haben Bürgerinnen und Bürger der Stadt, Vereine, Institutionen und Gremien zudem die Möglichkeit, bei bestehenden Vorhaben oder auch für ganz neue Projekte schriftlich oder online Bürgerbeteiligung bei der Stabsstelle zu beantragen
Im Beteiligungsprozess werden gemeinsam von Bürgerinnen und Bürgern, den Vertretern der Politik und der Verwaltung (sogenannter Trialog) Empfehlungen erarbeitet, die dann der Stadtverordnetenversammlung als demokratisch gewähltem und damit legitimiertem Gremium zur letztendlichen Entscheidung vorgelegt werden.

Erfahrungen mit Bürgerbeteiligung

Bürgerbeteiligung hat es natürlich in Wiesbaden auch schon vor der Erarbeitung der Leitlinien gegeben. Zum einen gab es formelle Bürgerbeteiligung im Rahmen der gesetzlichen Planungen. Zum anderen hat es große Planungswerkstätten im Rahmen besonderer Projekte, wie zum Beispiel des Stadtumbaus Kostheim-Kastel und bei den Soziale Stadt Projekten gegeben. Und doch ist festzustellen, dass die Bürgerbeteiligung seit der der Einführung der Leitlinien noch einmal deutlich an Schwung gewonnen hat. Das liegt allerdings auch daran, dass derzeit mehrere Großprojekte und eine Stadterweiterung in Wiesbaden geplant werden. Die Stabsstelle versteht sich als Multiplikator und achtet darauf, dass der Bürgerbeteiligung auch bei kleineren Projekten Raum gegeben wird.

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